21.05.07 Begleitet von Managern und 10 Mitarbeitern des Hamburger Senats reist Bürgermeister Ole von Beust zur Zeit durch China. Als Ausgleich für die Umweltschäden dieser Exkursion überwies die Senatskanzlei eine Kohlendioxid-Abgabe in Höhe von rund 1400 Euro an die Organisation Atmosfair, die weltweit klimafreundliche Projekte unterstützt. Was das Hamburger Abendblatt einen Beweis ökologischen Bewusstseins des Hamburger Bürgermeisters nennt, scheint mir nur dumm und unverschämt.

Dumm ist dieser hanseatische PR-Gag, weil er eine symbolische Politik darstellt. Ganz abgesehen von der fragwürdigen Berechtigung teurer und wahrscheinlich ineffektiver Klimaschutzmaßnahmen gäbe es zahlreiche weitere Betätigungsfelder solch symbolischer Politik. So könnte der Hamburger Senat für jedes Staatsbankett einen Obolus an die Welthungerhilfe entrichten. Jedes Geschäft mit Staaten wie dem Iran wäre sittlicher, würde ein Teil des Gewinns an Amnesty International überwiesen werden. Und jeder Krieg, an dem deutsche Soldaten beteiligt sind, sollte von einer Spende an die Friedensbewegung oder an die Kriegsgräberfürsorge begleitet werden. Mit Sicherheit würden derartige Abgaben nichts an den Verhältnissen, am Hunger, Staatsterror, an den Schrecken des Krieges ändern. Aber gerade dies ist der Zweck symbolischer Politik, dass sie ein gutes Gewissen ohne Konsequenzen erlaubt. Ausgerechnet für die Klimaschutzpolitik sollte dies nicht gelten?

Was nun die Unverschämtheit symbolischer Politik betrifft, liegen die Verhältnisse noch einfacher. Wäre es denn nicht unverschämt, wenn ich vor meiner nächsten Flugreise meinen Nachbarn Geld aus der Tasche zöge, um damit eine Kohlendioxid-Abgabe zu zahlen, und mich dafür auch noch feiern ließe? Nichts anderes aber macht Herr von Beust. Nach Gutsherrenart verfügt er über das Geld seiner Untertanen, wenn er mit Steuergeldern dem Klimaschutzwahn Tribut zollt. Ökologisches Bewusstsein erweist sich hier wie jedes falsche partielle Bewusstsein als dumm und unverschämt.