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a . Demokratie wagen

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Zu den Selbstverständlichkeiten westlicher Lebensart zählt zur Zeit die Demokratie. Aber wie so oft bei Selbstverständlichkeiten erweist sich auch die Staatsform Demokratie als Fiktion. Wer immer bei uns herrschen mag, das Volk ist es nicht. Es wäre dazu auch gar nicht in der Lage.

Rund die Hälfte der Bevölkerung empfindet Politik als Schicksal, das es zu ertragen gilt. Ahnungslos reden diese Menschen von denen da oben, die angeblich machen, was sie wollen. Der „kleine Mann“ sei doch nur „Spielball der Mächtigen“. Getreu der Operettenweisheit, „vergiss, was nicht zu ändern ist“, suhlen sie sich denkfaul in ihrem Opferdasein und verzichten auf jede Wahl. Weitere 30% verstehen ebenfalls nichts von Politik, wollen aber zumindest ihren Interessen entsprechend gut verwaltet werden. Aus dieser Gruppe stammen die meisten Traditionswähler der Volksparteien. Ihr eigentümliches Demokratieverständnis offenbart sich im Gebrauch der Floskel „Vater Staat“. Vielleicht 10% haben ein Anliegen wie Umweltschutz oder Steuerminderung, das sie an Interessenvertreter delegieren. Die restlichen 10% wollen Veränderungen, deswegen gelten sie als Extremisten.

Nach diesem zugegeben groben Raster können höchstens 20% der Bevölkerung als politisch im engeren Sinne bezeichnet werden. Mehr würde unsere Gesellschaft auch nicht vertragen, denn die wichtigste Voraussetzung für Demokratie, wie sie bei uns praktiziert wird, ist die politische Abstinenz der Bürger. Andernfalls wären die Macht- und Besitzverhältnisse gefährdet.

Dieses Problem kannten die Griechen noch nicht. Was man uns als Urform der Demokratie preist, war ein Debattierclub der hochwohlgeborenen Männer. Unter Ausschluss der Frauen und des übrigens Gesindes handelten sie untereinander die Durchsetzung partieller, in außenpolitischen Konflikten auch gemeinsamer Interessen aus. Obwohl die tatsächliche Teilhabe an politischen Entscheidungen bescheiden war, sollte es nach dem Verfall der Stadtstaaten Jahrhunderte dauern, bis Westeuropa wenigstens diesen Stand wieder erreichte. Zunächst waren es nur die höchsten Adeligen, die für sich Sitz und Stimme in Entscheidungsgremien erzwangen. Mit dem technisch und wirtschaftlich bedingten Erstarken des Bürgertums im 17. Jahrhundert drängte eine neue Klasse an die Macht. Eine Stimme für jeden Hausbesitzer, so lautete ihre Forderung. Die vom Bürgertum betriebene Industrialisierung verlangte spätestens im 19. Jh. einen neuen Typ von Arbeiter. Die notwendigen Arbeitsmassen konnten nicht mehr mit Fußtritten und Peitschenhieben zur primitivsten Arbeit gezwungen werden, sie sollten sie, wollten sie nicht verhungern, „freiwillig“, sprich selbstdiszipliniert verrichten. Dazu aber mussten sie sich mit dem Ganzen, dem Staat, der Nation identifizieren können. Also erhielten auch jene Männer, die zwar kein Land, aber immerhin ihre Arbeitskraft besaßen, das Stimmrecht. Erst als die Männer nicht mehr ausreichten als Arbeitskräfte, wurde auch Frauen das Stimmrecht gewährt. Und seit kurzem dürfen sogar Fremdblütige, Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen sich an der Wahl lokaler und regionaler Volksvertreter beteiligen zwecks Integration.

Demokratie entstand also nicht aus Absicht, sondern aus Notwendigkeit. Sie ist, wie schon Marx erkannte, die Staatsform des bürgerlichen Herrschaftssystems. Von der Monarchie oder Diktatur unterscheidet sie sich im Ergebnis nur dadurch, dass an Stelle direkter Machtausübung Suggestion und Illusion die Ausbeutung leisten. Das Dilemma liegt nun darin, dass sie das Herrschaftssystem auf keinen Fall gefährden darf, dass also die Mehrheit der Bevölkerung nie auf die Idee kommt, die herrschende Klasse der Macht zu berauben. Ein simpler Trick stabilisiert die Verhältnisse. Da jeder Bürger unabhängig von Abstammung und Vermögen das gleiche Recht hat, mit seiner Wählerstimme seinen Vertreter, seine bevorzugte Partei zu wählen, hat er das Gefühl der Teilhabe an der Macht. Bei allem Unmut über Einzelentscheidungen können sich die Bürger in einer Demokratie mit ihrer Geschäftsführung identifizieren, schließlich ist sie demokratisch gewählt und kann, wenn die Mehrheit es will, alle paar Jahre ausgewechselt werden.

Allerdings entscheidet der Bürger in der Regel nicht über Sachfragen, sondern bestimmt nur einen Vertreter seiner Interessen, der freilich nicht ihm, sondern laut Geschäftsordnung allein seinem Gewissen, de facto seiner Parteiführung gegenüber verantwortlich ist. Da er nur im Namen des Volkes, aber nicht als dessen weisungsgebundener Delegierter handelt, können die wirklich wichtigen Entscheidungen von den tatsächlichen Machthabern gefällt und den Volksvertretern zur Billigung nahegelegt werden. Als Argumentationshilfe gegenüber ihren Wählern dienen „Sachzwänge“, wobei die Sache nichts anderes ist als das Interesse der herrschenden Klasse.

So erfüllt die Volksvertretung einen doppelten Zweck: Nach unten suggeriert sie mit Unterstützung der Medien und Bildungseinrichtungen den Bürgern das Gefühl, dass sie zumindest alle paar Jahre die Grundzüge der Politik bestimmen, als Souverän agieren können. Nach oben garantiert sie die Umsetzung ökonomischer Interessen bei größtmöglicher Akzeptanz der Ausbeutung durch die Ausgebeuteten. Dafür wird zur Not sogar die Mär von der Parteienvielfalt einer großen Koalition geopfert. Da der Genosse der Bosse mit seiner Umverteilungspolitik an Akzeptanzgrenzen stieß und die damalige Oppositionspartei nicht länger opponieren konnte gegen eine Politik, die auch sie für richtig hält, schlossen sich SPD und CDU zusammen, obwohl die Wähler der einen wie der anderen Partei dies auf keinen Fall wollten. Wer z. B. SPD wählte, wollte gewiss keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wer CDU wählte, wollte sie wohl ebenfalls nicht, war aber bereit, eine zweiprozentige Erhöhung in Kauf zu nehmen in der eingeredeten, doch absurden Hoffnung, mit dem Erlös könnten die Lohnnebenkosten gesenkt und die Wirtschaft angekurbelt werden. Der wahre Grund für die Erhöhung der Mehrwertsteuer war, dass sie die unauffälligste Art ist, Geringverdiener überdurchschnittlich zu belasten, also die Umverteilung fortzuführen. Um den Besitzstand der Reichen nicht antasten zu müssen, beschlossen beide Parteien eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte. Viel deutlicher kann man nicht aufzeigen, wie eine Demokratie funktioniert.

Die Voraussetzung des Tricks ist das Stellvertreterprinzip. Nur so können Volksvertreter im Namen des Volkes beschließen, wozu die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nie ihre Zustimmung geben würde. Dieses Stellvertreterprinzip ist für die herrschende, über Produktionsmittel und Medien verfügende Schicht sehr einträglich, wie ein kurz- oder langfristiger Vergleich  von Lohn- und Aktienkursentwicklung zeigt. Zum Glück lässt sich eine parlamentarische Demokratie auch noch nachvollziehbar begründen  mit der Unmöglichkeit, eine ganze Nation zur Diskussion und Abstimmung zu versammeln. (Die häufigen Volksabstimmungen in der Schweiz werden bei uns als alpenländische Exotik belächelt, zumindest nie in ihrer Bedeutung für das Demokratieverständnis gewürdigt. Auch die Tatsache, dass US-Bürger ihre Polizisten und Richter vielerorts noch selbst wählen, gilt hierzulande eher als Relikt des Wilden Westens.)

Plötzlich aber ist die von allen Demokratietheoretikern so sehr bedauerte Einschränkung der demokratischen Entscheidungsgewalt auf die Wahl von Stellvertretern hinfällig geworden durch das Internet. In Kürze wird jeder, der bisher eine Wählerbenachrichtigung erhielt, Zugang zum Internet haben. Solche Bürger brauchen keine Abgeordnete mehr, für die Ausübung direkter Demokratie reichen ein paar Notare, die die wöchentlichen oder täglichen Abstimmungen überwachen und den ausführenden Organen die Entscheidungen des Volkes mitteilen. Mit dem Internet wird die den Wählerwillen verfälschende Repräsentation überflüssig.

Die Herrschenden werden sich also etwas einfallen lassen müssen, um eine ihnen so nützliche Demokratieform, in der alles denkbar, aber kaum etwas gegen ihren Willen veränderbar ist, zu bewahren. Wir Souveräne aber sollten sie mit ihrem Demokratiegeschwätz beim Wort nehmen und einfordern, was technisch und organisatorisch endlich möglich ist: die direkte Demokratie.

Obwohl schon die Vorstellung entsetzlich ist. Menschen, die durch Medien und ältere Bildungseinrichtungen dumm gehalten werden, die bereits an der Komplexität ihrer Videorecorder scheitern, die mehr Ängste als Wissen besitzen und politisch wie ökonomisch ahnungslos sind, werden schreckliche Entscheidungen fällen. Doch allein das Recht zur Entscheidung kann ihre Verblödung überwinden. Nur Lebewesen, und das gilt schon für Erstklässler, die ernst genommen werden, entwickeln jene Neugierde und Lernfähigkeit, die einen Verdauungs- und Fortpflanzungsorganismus zu einem sozialen, intelligenten, entscheidungsfähigen Menschen emanzipieren.

Riskieren wir diesen mühsamen und gefährlichen Entwicklungsprozess nicht, wird die Demokratie noch mehr zum Medienspektakel wie der „Suche nach dem Superstar“ verkommen. Die Entscheidungen jener aber, deren egoistische Kurzfristinteressen der gewählte Superstar uns verkaufen muss, werden noch viel gefährlicher sein und die Mühen zum Elend verschärfen.

© 2005 Karl Pawek
pawek@web.de
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