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a . Kleine Anfrage

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Entpolitisierte Bundesbürger, also die meisten Deutschen, mögen es für einen Zufall halten. Im Juni 2007 erklärte die deutsche Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: „Der Klimawandel ist das größte Sicherheitsrisiko, dem sich diese Welt gegenüber sieht.“ Drei Monate später pflichtete ihr Osama Bin Ladin in einer Videobotschaft, in der er nebenbei die Amerikaner aufforderte, zum Islam zu konvertieren, bei. Nicht er und seine Ideologie, sondern der Klimawandel sei „die größte Plage und gefährlichste Bedrohung für die Menschheit“.

Wer diesen Gleichklang als globale Anbiederung an den Zeitgeist abtut, denkt zu kurz – zumindest im Fall Wieczorek-Zeul. Die „rote Heidi“, Jg. 1942, Lehrerin, Entwicklungshilfeministerin unter Schröder und Merkel, glaubt wohl wirklich an die Klimakatastrophe. Doch schlimmer ist, was Frau Wieczorek-Zeul sonst noch alles glaubt: Im Januar 2004 beschuldigte sie die USA des „aggressiven Unilateralismus“ (der angriffslustigen Verfolgung nationaler Interessen, K. P.) und prophezeite, die USA werde im Irakkrieg „Schuld für das Leid und den Tod von Hunderttausenden von Menschen auf sich laden“. Im September 2004 erkannte sie in der Opferung junger amerikanischer Soldaten im Irak-Krieg ein „wirkliches Verbrechen“. In ihrem unermüdlichen Kampf für die Menschenrechte forderte sie 2006, internationalen Druck auf die USA auszuüben, das Gefängnis auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan zu schließen, weil dort Bedingungen herrschen würden wie in Guantanamo. Und erst unlängst warnte sie die USA davor, Iran wegen dessen Atompolitik zu drohen.

Wie Osama Bin Ladin mag Frau Wieczorek-Zeul die Amerikaner nicht. Aber im Unterschied zur deutschen Ministerin bekennt er sich zu seinem Antiamerikanismus. Ginge es Frau Wieczorek-Zeul wirklich um die Menschenrechte, müsste sie auch terroristische Mörderbanden wie die sunnitischen, schiitischen, die Hizbullah- und Hamas-Milizen scharf verurteilen. Doch das Gegenteil ist der Fall. So teilt sie mit Osama Bin Ladin die Einschätzung, Israels Verhalten im Libanon-Krieg sei völkerrechtlich inakzeptabel gewesen. Auch das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen kritisierte sie scharf, ohne freilich die mehr als 700 Raketen zu erwähnen, die zu dieser Zeit von der Hizbullah-Miliz auf Israel abgeschossen wurden. Vielmehr forderte sie im März 2007 ganz im Sinne Bin Ladins die Anerkennung der Anfang des Jahres gewählten Einheitsregierung von Hamas und Al-Fatah auch ohne deren Akzeptanz eines Gewaltverzichts, ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels und ohne Bestätigung der noch von der PLO mit Israel geschlossenen Verträge.

Nun flog Frau Wieczorek-Zeul zu Herrn Assad nach Syrien. Während andere EU-Staaten Syrien wegen seiner Unterstützung der Hamas und der Hizbullah-Miliz kritisieren, die UN den von Syrien geförderten Waffenschmuggel für die Hizbullah über die syrisch-libanesische Grenze verurteilten und die Verstrickung syrischer Machthaber in die Ermordung libanesischer Politiker untersuchen lassen, während die syrische Herrscherclique Abgeordnete, Intellektuelle und Unternehmer, die ihr durch Artikel 38 der syrischen Verfassung garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, in Gefängnisse sperrt und zu schwerer Lagerarbeit zwingt, wie sie nicht einmal einsitzende Massenmörder in Bagram leisten müssen, überbrachte Frau Wieczorek-Zeul der syrischen Führung 34 Millionen Euro Finanzhilfe und 10 Millionen Euro für technische Zusammenarbeit. Ob die bei den sauerländischen Bombenbastlern sichergestellten, aus Syrien stammenden und von einem Kurier eingeschleusten Militärsprengzünder bereits aus dem 10-Millionen-Etat für technische Zusammenarbeit bezahlt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.

Gewiss kann man von einer Ministerin für Entwicklungshilfe, die auf Grund ihres Amtes den Unsinn  verwalten muss (über die Folgen von Entwicklungshilfe s. „Gütiger Imperialismus“), nicht politische Einsicht, analytisches Denken, historisches Bewusstsein erwarten. Wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen redet sie, wie ihr der Schnabel gewachsen ist, und denkt sie, wie es ihr gelehrt wurde, nämlich deutsch. Doch die 44-Millionen-Zuwendung für ein Regime, das Israel und, wenn es nur irgendwie möglich wäre, auch die USA vernichten möchte, ist nicht ihrem dumpfen Gerechtigkeitsgefühlen zu verdanken, sondern einem Regierungsbeschluss.

Wie es wohl auch die Bundesregierung war, die Außenminister Steinmeier am 2.9.2007 zur Eröffnung eines jüdischen Kulturzentrums in Berlin entsandte. Hätte es sich z. B. um eine katholische Akademie gehandelt, wäre zwar kaum die Sektenbeauftragte der Bundesregierung, aber wohl der Innenminister oder die Ministerin für Bildung und Forschung zur Einweihung erschienen. Um ein mehrheitlich von deutschen Juden finanziertes Bildungszentrum für deutsche Juden kümmert sich in Deutschland der Außenminister. Wenn sich in all dem nicht die übliche Melange aus Antiamerikanismus und Antisemitismus manifestiert, worum handelt es sich dann?

© 2007 Karl Pawek
pawek@web.de

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