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a . Tyrannei

. „Es ist so, dass wir in Deutschland das Problem haben, dass viele sagen, hier könnte es Probleme mit der Verfassung geben.“
Wer so denkt und spricht, verdient wohl in der Politik sein Geld. Rudimentäre Skrupel vor einer Verletzung der Verfassung lassen die Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie vermuten, das ausgeprägte Problembewusstsein  deutet auf eine weibliche Person mit Doppelnamen hin. Der verklausulierende Sprachgebrauch legt die Annahme nahe, dass sie sich zum konservativeren Teil der Partei hingezogen fühlt.
Und tatsächlich stammt das Zitat (Monitor v. 22.5.03) von Frau Marion Caspers-Merk, Bundestagsabgeordnete der SPD. Als Angehörige des „Seeheimer Kreises“ stimmte die gläubige Protestantin im Bundestag für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Das alles ist nicht schlimm, nur peinlich. Erst ihr Amt macht die Personalien zum Politikum. Frau Caspers-Merk ist Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Als solche fühlt sie sich verpflichtet, auch gegen noch legale Drogen wie Alkohol und Nikotin zu kämpfen, wobei sie allerdings den Alkohol eher beiläufig erwähnt, während sie vor den Gefahren des Rauchens gar nicht genug warnen kann. So machte sie jüngst nicht nur den Vorschlag, in Schulen Lehrerinnen und Lehrern das Rauchen zu verbieten, sondern forderte auch ein Rauchverbot in Privatautos. Schließlich könnten Kinder und erwachsene Nichtraucher gezwungen sein, in einem nikotinversifften Auto mitzufahren und sich als Passivraucher all den schrecklichen Gefahren auszusetzen, vor denen jede Zigarettenpackung warnt.
Selbstverständlich fordert Frau Caspers-Merk auch Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen und würde am liebsten – freilich nur in diesem Bereich – kalifornische Verhältnisse in der Bundesrepublik verwirklicht sehen. Dort ist man allerdings im Verordnen des Zwangswohls schon weiter. Eine Gesetzesvorlage in Kalifornien will es Mietern ermöglichen, gegen Tabakrauch aus der Nachbarwohnung gerichtlich vorzugehen. Und ab 2006 sollen alle neu zu vermietenden Wohnungen grundsätzlich als rauchfrei gelten, außer der Eigentümer hat sie als „Raucherwohnung“ deklariert. Für Frau Caspers-Merk gibt es also noch eine Menge zu tun.
Irgendwann werden wieder die Schnüffler ausschwärmen und wie in früheren Jahrhunderten das Privatleben der Bürger kontrollieren. Und wie es damals nicht um das nur vorgeschobene seelische Wohl der Menschen ging, wird es demnächst nicht um das ebenfalls nur vorgeschobene gesundheitliche Wohl gehen, sondern allein um das Geßler-Prinzip. Wie beliebig, ja unsinnig eine Verordnung auch sein mag, erfüllt doch ihre Durchsetzung den wahren Zweck: Gehorsam.
Man muss nicht Geschichte studiert haben um wissen zu können, dass allen Beteuerungen zum Trotz den Herrschenden nie das Wohl ihrer Untertanen am Herzen lag. Ihr Wohlbefinden konnte wichtig sein für die Produktivität, aber es war nie ein Menschenrecht. Jeder Herrscherwahn, jede Profitgier rechtfertigte den Tod, die Verstümmelung von Menschen in Kriegen und Fabriken. Und häufig waren es die übelsten Massenmörder wie der türkische Sultan Murad IV., die am vehementesten gegen eine von ihnen verbotene Lustbefriedigung vorgingen. Ohne Kenntnisse der Psychologie wussten sie, dass Angst ein gewaltiger Lehrmeister ist. Vor allem die Religionen nutzten und nutzen diese Technik zur Entmündigung der Menschen, heute wird sie auch von weltlichen Regierungen angewandt.
Wenn noch vor wenigen Jahrzehnten Männer, die gleichgeschlechtlichen Umgang hatten, oder Frauen, die ihr Kind nicht austragen wollten, eingesperrt, oft hingerichtet wurden, wenn heute Menschen verwehrt wird, den Zeitpunkt und die Art ihres Todes selbst zu bestimmen, wurde und wird die Moral als Maßstab für Repressionen bemüht.
In Wahrheit ging und geht es wie beim Verbot des Drogenkonsums nur um Disziplinierung. Damals wie heute scherten und scheren sich die Herrschenden einen Dreck um die von ihnen propagierte Moral. Der Konsum harter Drogen wie Kokain gehört in Königshäusern, Präsidentenpalästen, Prominentenvillen zum täglichen Genuss wie das Stamperl Eierlikör bei meiner Großmutter. Manch Ankläger in Homosexuellenverfahren fickte nur zu gern abends kleine Jungs, und zumindest die anständigeren unter den scheinheiligen Abtreibungsgegnern haben ihren Geliebten die Abtreibungen finanziert.
Wer in solchen Verhaltensweisen nur eine Doppelmoral sieht, verharmlost das Phänomen, verwechselt Ethik und Politik. Denn nicht auf die Inhalte einer Moral kommt es ihren Aposteln an, sondern auf die Akzeptanz beliebiger Forderungen. Der Zweck ihrer Moral ist der Gehorsam.
Wo die Gottesfurcht noch stark genug ist, besorgen Kirchen die Abrichtung, Entmündigung der Bürger. Mit dem Verlust des Glaubens, wie ihn die Herrschenden mit gutem Grund immer bitter beklagten, mussten neue Ansprüche gefunden werden. An Stelle des Seelenheils trat die Gesundheit. Heute wird die Pflicht, möglichst lange möglichst gesund zu leben, von vielen Menschen so verinnerlicht wie einst Gottes Gebot. Diese Säkularisierung der Moral erlaubt es dem Staat, die Arbeit der Kirchen mit weltlichen Mitteln fortzusetzen. Nun dringt er zum angeblichen Wohl der Bürger in ihre Privatsphäre ein, schreibt er ihnen vor, was sie zu tun oder zu lassen haben.
Dabei geht es nicht um die Durchsetzung notwendiger Rücksichtsnahme. Ver- und Gebote, die das Zusammenleben von Menschen so regeln, dass sie einander nicht verletzen oder behindern, werden von fast allen akzeptiert und müssen Uneinsichtigen gegenüber durchgesetzt werden. Auf Polizisten kann keine Gesellschaft verzichten, sehr wohl aber auf Drogenbeauftragte.
Frau Caspers-Merk will uns Bürger vor uns selbst schützen durch Prävention. Doch niemand fragt uns, ob wir überhaupt geschützt werden wollen. Wer zu Hause oder unter Freunden sein Haschpfeifchen raucht, Kokain schnupft oder sich Heroin spritzt, behindert oder verletzt keinen Unbeteiligten. (Die Drogenkriminalität ist nur eine Folge der Drogenpolitik. Würden die „harten“ Drogen, was marktwirtschaftlich durchaus machbar wäre, zum Preis „milder“ Drogen wie z. B. Schokolade angeboten, müssten alte Mütterlein weit weniger um ihre Handtaschen fürchten.) Und selbstverständlich kann man von jedem Raucher verlangen, dass er mit seinem Qualm keinen Nichtraucher belästigt. Warum werden dafür nicht Raucherräume eingerichtet in Krankenhäusern, Schulen, Restaurants, auf Ämtern, in Bahnhöfen, Fugzeugen, Bahnen? Die Kosten dafür würden einschließlich effektiver Belüftungssysteme nur einen winzigen Bruchteil der Summen ausmachen, die Raucher als Steuern entrichten. Warum wird statt dessen das Rauchen überall verboten? Weil es, wie einst bei der Prohibition, die mehr Menschen ins Elend stürzte, gar tötete, als es ein unbeschränkter Alkoholkonsum vermocht hätte, bei der gegenwärtigen Drogenpolitik gar nicht um Schutz, sondern um Abrichtung geht. Wer Drogen verbietet, will schlicht Tyrannei ausüben. 
Frau Caspers-Merk, deren Auftreten, Kleidung, Sprache und Glaube befürchten lassen, dass die Abrichtung an ihr selbst erfolgreich vollzogen wurde, wird dies nicht begreifen. Sie wird auch dem nächsten Bundeswehreinsatz im Namen partieller, zweckgebundener Menschenrechte zustimmen und nie erkennen, dass ihre naive Umsetzung einer von höherer Instanz vorgeschriebenen Drogenpolitik die Rechte von Millionen Menschen in diesem Land verletzt.
Die Würde eines Menschen soll unantastbar sein. Dies gilt vor allem für sein Recht, über sich selbst bestimmen zu können unter der Maßgabe, anderen keinen Schaden zuzufügen. Offensichtlich gibt es in diesem Land noch sehr viel mehr Probleme mit der Verfassung, als Frau Caspers-Merk sich vorstellen kann. Doch muss ich sie beruhigen: Für solche Fälle haben wir Verfassungsrichter. Die werden`s schon richten ganz im Sinne der allerhöchsten Instanz.

 
© 2003 Karl Pawek
pawek@web.de
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