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a . UmSteuern

. Zumindest in Deutschland haben sich jene, die sich Linke nennen, selten um das Thema Steuern gekümmert. Allein auf der Ausgabenseite plädieren sie gelegentlich für eine Umverteilung, für mehr soziale Unterstützung und weniger Rüstung, für mehr ökologische, weniger privatwirtschaftliche Subventionen. Doch kämen sie an die Regierung, würde sich an der Gesamtsumme wenig ändern.
Diese steuerpolitische Abstinenz erklärt sich aus der Einkommensstruktur und der kapitalismuskritischen Staatsferne der Linken. Aufgrund mangelnder Wirtschaftskenntnisse und unterdurchschnittlicher Einkommen scheint ihnen ihre eigene Steuerbelastung zwar lästig, doch erträglich. Daher überlassen sie das Thema Steuern der besser verdienenden Rechten. Entscheidender noch ist, dass ihnen der kapitalistische Staat viel zu verrottet scheint, um sich an seiner Ausgestaltung überhaupt zu beteiligen. Sieht man von den immer wiederkehrenden Kassandrarufen ab, spielt Ökonomie, obwohl Grundlage des Marxismus, in der linken Theorie nur eine sehr theoretische Rolle. Diese Haltung erscheint mir dumm und gefährlich.
Glaubt man den Veröffentlichungen der deutschen Bundesregierungen, stieg der Steueranteil am durchschnittlichen Jahresarbeitslohn von 16,5% 1991 auf 17,9% im Jahre 2000. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich freilich die Steuereinnahmen um 38,06%, so dass im Jahre 2000 jeder der 38,836 Millionen Erwerbstätigen in diesem Land durchschnittlich 12 031 Euro Steuern aufbrachte, was immerhin 47,44% eines durchschnittlichen Arbeitslohns entsprach.
Während also die offen ausgewiesene Lohnsteuer nur moderat stieg, haben sich die Steuereinnahmen gewaltig gesteigert. Dazu dienten massive Erhöhungen der Verbrauchssteuereinnahmen wie der Mehrwertsteuer (+ 52,85%) oder der Mineralölsteuer (+ 36,1%). Auch Körperschaftssteuer (+ 31,2%) und Gewerbesteuer (+ 21,87%) werden letztlich über die Preise vom Konsumenten bezahlt. Allein der Einnahmezuwachs aus den Drogensteuern (Tabak, Kaffee, Branntwein, Schaumwein, Bier, bis 1995 auch Tee und Zucker) ist verblüffend gering. Er stieg in zehn Jahren nur um 3,17% von 15509,7 auf 16001,5 Millionen Euro. Dabei erhöhten sich die Einnahmen aus der Tabaksteuer um 12,46%, wogegen Brannt- und Schaumwein entsprechend geringer belastet wurden, obwohl die Folgekosten des Alkohols sehr viel höher sind als die des Tabaks, dessen Nutzer ja bekanntlich früh sterben, ganz zu schweigen von den steuerfreien Zuckerschleckern, deren Gier nach Süßem die Krankheitskosten explodieren lassen. Doch darf uns dieser kleine Exkurs über Gesundheitspolitik nicht vom eigentlichen Thema ablenken.
Steuern bezahlt auch, wer spart, eine Versicherung tätigt, Strom bezieht, Auto fährt, wettet, er nimmt es nur kaum bewusst wahr. Es sind also weniger Lohn- und Einkommenssteuer, sondern Mehrwert- und Verbrauchssteuer, die dem Staat beeindruckende Einnahmen garantieren, ohne dass dies auffällig würde. Und sie schröpfen vor allem die Armen. Wer wenig verdient, muss sein ganzes ihm zur Verfügung stehendes Geld für den hoch besteuerten Konsum ausgeben, zahlt also relativ mehr Verbrauchssteuern als ein Großverdiener, der nur einen Bruchteil seines Einkommens verkonsumieren kann und den Rest – oft steuersparend – investieren muss. Mehrwert- und Verbrauchssteuern sind – im Unterschied zu der in Deutschland unbekannten Luxussteuer – schlicht unsozial. Grüne mögen damit kein Problem haben, doch Sozialdemokraten, die eine Mehrwertsteuererhöhung fordern, gehören geteert und gefedert, damit auch Unbedarfte den Betrug erkennen können.
Nun zahlt der Bundesbürger nicht nur dem Bund Steuern, auch Länder und Kommunen kassieren kräftig ab. So betrug der öffentliche Gesamthaushalt im Jahre 2000 rund 600 Milliarden Euro. Dabei lohnt es sich nicht, darüber zu streiten, wer zu welchem Teil diese Summe aufgebracht hat. Geld entsteht nicht aus sich selbst, sondern nur durch Arbeit. Zum größten Teil haben die in Deutschland lebenden Erwerbstätigen den öffentlichen Gesamthaushalt 2000 finanziert, indem durchschnittlich jeder von ihnen 15449 Euro an den Staat abführte.
Diese Zahlen sind gigantisch und werden sich keinesfalls verringern, da es zum Wesen jeder Institution gehört, sich auszudehnen, neue Tätigkeitsfelder zu finden, sich unentbehrlich zu machen. Es gibt kein Ressort, kein Amt, keine Einrichtung, die nicht zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben zusätzliche Mittel fordern. Allein höhere Gewalt (EU, Krieg) kann Institutionen beschneiden (z. B. durch den Zwang zur Steuerharmonisierung), freiwillig werden sie nie auf Gewährtes verzichten. So wurde die Schaumweinsteuer 1903 zur Finanzierung der deutschen Kriegsflotte eingeführt. Die von den Sekttrinkern mitfinanzierte Flotte gibt es längst nicht mehr, nur die Schaumweinsteuer blieb uns erhalten und wurde in den vergangenen 100 Jahren viermal erhöht.
Indem der Staat sich immer mehr Aufgaben aneignet, weil wir Bürger dies aus Trägheit nicht nur dulden, sondern es sogar wünschen, entwickelte er sich zu einem riesigen Versorgungsunternehmen, das sich freilich im Unterschied zu Konzernen um Effizienz nicht kümmern muss. Da es bei jedem Staatsprojekt jemanden gibt, der davon profitiert, bestimmen allein die verfügbaren Mittel, was machbar ist und was nicht.
Daher stiegen z. B. die Bundesausgaben für Politische Führung und zentrale Verwaltung von 1997 bis 2001 um 31,56 %, wobei die Kosten des Informationswesens und des Zivildienstes beträchtlich reduziert wurden, die Ausgaben für Steuer-, Zoll- und Vermögensverwaltung fast gleich blieben, wogegen sich die „sonstigen allgemeinen Staatsaufgaben“ um 30,79 % verteuerten. Da die Statistik der Bundesregierung nur „ausgewählte Titel und Funktionen“ enthält, sind die nicht angeführten Kostenstellen von besonderem Interesse. Allgemein fällt auf, dass nicht spezifizierte, nur durch Gegenrechnung feststellbare Aufwendungen die höchsten Steigerungsraten erreichen (z. B. im Aufgabenbereich „Allgemeine Dienste“ + 134,29%, "Politische Führung und Verwaltung" + 84,76%).
Selbstverständlich ließe sich auch über angeführte Einzelposten diskutieren. So kostete die EXPO 2000 den Steuerzahlern von 1997 bis 2001 465 Millionen Euro, ohne dass die Reputation oder gar Weiterbeschäftigung der für diesen Flop verantwortlichen Versager auch nur in Frage gestellt worden wäre. Auch die Kosten der Rückführung und Wiedereingliederung von Trägern deutschen Blutes (Eingliederungshilfe Spätaussiedler 97 – 01 1575 Millionen Euro) mögen nicht allen Bundesbürgern notwendig erscheinen. Und ob die Ausgaben zur Abwicklung der SDAG Wismut (ehemaliger Uranerzbergbau) in Höhe von 1322 Millionen Euro für die Jahre 97 – 01 knapp oder großzügig kalkuliert wurden, lässt sich vom gewöhnlichen Souverän nicht überprüfen. Die Notwendigkeit einer Statistik über gefährdete Farne im niedersächsischen Flachland mag bezweifeln, wer es sich traut.
Müßig ist es, über Einzelposten zu streiten, zumal den Behörden kaum weniger innovative Bilanzierungstechniken zur Verfügung stehen wie den Finanzvorständen von Enron und anderen Pleiteunternehmen. Das Dienstleistungsunternehmen Staat hat eine Diversifizierung und Größenordnung erreicht, die eine Finanzkontrolle fast unmöglich macht. Natürlich kann ein Bundesrechnungshof oder ein Bund der Steuerzahler völlig blödsinnige Einzelausgaben, die sich schnell zu Milliardenbeträgen summieren, monieren, aber dies bedeutet noch keine Effizienzkontrolle, ohne die kein Konzern überleben kann. Doch jeder zweite Bundestagsabgeordneter ist als Kontrolleur selbst Bediensteter dieses Staates, und die andere Hälfte beschränkt sich größtenteils darauf, ihr Klientel zufrieden zu stellen. Beider Haltung wird von dem Wunsch nach MEHR bestimmt. BESSERE Leistung, bessere Effizienz oder gar das Nachdenken über die Aufgaben eines modernen Staates bleiben außen vor.
Selbstverständlich ist es leichter, weitere Einnahmequellen zu finden, um das beamtenstaatlich Wünschenswerte realisieren zu können, als Kosten zu sparen, Schulden zu reduzieren, Privilegien zu streichen. Auch Steuerquoten von 60, 70 % sind denkbar, zumindest eine Zeitlang könnten wir weitermachen wie bisher. Nur handelt es sich schon heute um die Verschleuderung von Volksvermögen, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Dienstleister Staat nicht stimmt. Allerdings reicht eine durchaus mögliche Effizienzsteigerung nicht aus. Wichtiger noch wäre die Entwicklung von Perspektiven.
Die Misere des Sozialhaushaltes lässt sich nicht mit sogenannten Reformen beheben. Wir erleben einen wirtschaftlichen Umbruch, dessen soziale Auswirkungen denen der Industrialisierung gleichkommen: Seit Jahrzehnten steigt technisch bedingt die Arbeitsproduktivität, sodass heute fünf Arbeiter die selbe Stückzahl herstellen können, für die einst zehn Arbeiter nötig waren. Die Emanzipation ermöglicht immer mehr Frauen, ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anzubieten. Zur Zeit wächst ihr Anteil an der Zahl aller Erwerbtätigen um jährlich 0,25%. Gleichzeitig haben Computer und Informationstechnologie weltweit Millionen Arbeitsplätze überflüssig gemacht. Die traditionelle Vorstellung, jeder arbeitsfähige Mensch könne 40 oder auch nur 35 Stunden in der Woche ökonomisch sinnvoll beschäftigt werden, ist unter den gegebenen Bedingungen absurd. Wir benötigen heute nur mehr einen Bruchteil der Arbeitskraft, die uns zur Verfügung steht. Gewerkschaften und Unternehmer werden dieses Problem nicht lösen können. Denn weder die Erhaltung von Arbeitsplätzen, noch die Verbilligung von Arbeit ist auf Dauer hilfreich. Arbeitsplätze, die sich nicht rentieren, kosten ungeheuer viel Geld, und Arbeit, die zu billig wird, lähmt den Konsum. Notwendig wäre eine Umverteilung von Arbeit unter Berücksichtigung neuer gesellschaftlicher Aufgaben.
Als unsere Vorfahren die Technik der Nahrungsmittelgewinnung so weit entwickelt hatten, dass zumindest in guten Jahren ein Überschuss vorhanden war, leisteten sie sich freigestellte Priester und Häuptlinge. Von beiden haben wir genug. Nun können wir dank neuer Technologien daran gehen, uns Menschen durch mehr, vor allem lebenslängliche Bildung weiter zu entwickeln. Unsere Hirnkapazität jedenfalls ist sehr viel größer, als wir sie nutzen, und Bildung kann sehr viel attraktiver, spannender, lustvoller sein, als die meisten auf Grund bisheriger Bildungserfahrungen meinen.
Neue Technologien ermöglichen uns eine noch ungeahnte Lebensqualität, die weniger mit Konsum als mit Selbstbewusstsein und Lebensfreude zu tun haben wird. Eine alsbald notwendige Verkürzung der fremdbestimmten Arbeitszeit kann einen Schub in der Menschheitsentwicklung bedeuten, wenn es uns gelingt, menschliche Produktivität von den Fesseln ökonomischer Verwertbarkeit zu befreien und damit eine Intellektualisierung der Menschheit zu initiieren. Dass dies zunächst unter den Bedingungen des Kapitalismus geschehen muss, erleichtert die Angelegenheit nicht, darf uns aber auch nicht hoffnungslos machen.
Die letzte Tabaksteuererhöhung sollte der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienen. Finanziert wurden mit den Mehreinnahmen u. a. ein Zoo in Afghanistan und die jährlich stattfindende Botschafterkonferenz in Berlin. Es wäre ein guter Anfang, würde ein Teil der Tabaksteuer dazu benutzt, statt Tierfutter, Schnittchen und Blumengestecke zu kaufen, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben zur Lösung der dringendsten Probleme unserer Gesellschaft. Jeweils ein Jahr lang sollten von Fachleuten, aber auch von intelligenten Menschen Vorschläge gemacht, ausgearbeitet und öffentlich diskutiert werden, bevor die zwei, drei besten in einer Art Volksbefragung der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt und von der Regierung umgesetzt werden. Der erste Wettbewerb könnte unter dem Motto Sozialversicherung stehen, die Themenjahre Bildung, Staat, Energie, Verkehr u.s.w. müssten folgen.
Angeblich sind wir Wähler der Souverän, also verlangen wir von unseren Dienern in ihren von uns verliehenen, von uns bezahlten Ämtern, die von uns aufgebrachten Gelder für etwas zu verwenden, das uns wirklich nutzt. Denn eine Demokratie, in der das Volk auf die Ausübung der politischen Macht verzichtet, mündet im Faschismus.

 
© 2002 Karl Pawek

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