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a . Das teure Vaterland  

. Die Lage ist so verwirrend, wie sie sein soll. Glaubt man den Politikern, steht Deutschland wegen angeblich unbezahlbarer Sozialleistungen vor dem Bankrott, während gleichzeitig die Bürger durch milliardenschwere Steuererleichterungen entlastet werden sollen. Da aber beide Behauptungen falsch sind, löst sich der scheinbare Widerspruch in ablenkendes Gefasel auf.
Das Jammern über steigende Sozialkosten, die von immer weniger Arbeitnehmern finanziert werden müssen, löst kein Problem, rechtfertigt nur Reformen, die sich bei näherem Hinsehen als unverschämte Umverteilung entpuppen. Jede der bisher beschlossenen Maßnahmen, von der Quartalsgebühr für Arztbesuche über diverse Steuererhöhungen, Reduzierung der Arbeitslosenunterstützung bis zur Rentenkürzung, trifft überproportional die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Sie soll all die Einsparungen leisten, die zum Teil als Arbeitskostenersparnis Unternehmern und Aktionären, zum Teil als finanzielle Verfügungsmasse dem Staat zugute kommen. Ersteres kann, wer zu faul zum Rechnen ist, an der Entwicklung der Aktienkurse ablesen, letzteres offenbart die Entwicklung der Staatsquote. Das Dienstleistungsunternehmen Bundesrepublik Deutschland kostet uns inzwischen mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes.
Auch ideologisch ist das Jammern vorteilhaft. Wer Sparsamkeit predigt, darf auch Moral fordern. So prangerte Georg Paul Hefty in der FAZ vom 5.1.2004 an, dass die deutschen Steuerzahler im Jahre 2003 rund 41 Millionen Euro für etwa 115 000 Abtreibungen bezahlen mussten. Tatsächlich haben Frauen, deren verfügbare persönliche Einkünfte 912 Euro im Monat nicht übersteigen, Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine geduldete Abtreibung. Die Einkommensgrenze gewährleistet, dass wirklich nur die Ärmsten der Armen  in den Genuss dieser Unterstützung kommen, deren Gesamtsumme unter den Kosten liegt, die unsere Bundesregierung z. B. für Gutachten und Beraterverträge ausgibt. Zwar könnten die zigtausend beamteten oder festangestellten Fachleute in den Behörden, wenn sie ihres Lohns oder Gehalts wert sind, die gleichen oder bessere Vorschläge machen wie die teuren externen Berater, doch würde damit der eigentliche Zweck des Unterfangens nicht erreicht. Interessant ist für jede Regierung, jede Behörde nämlich nicht so sehr, was ein prominenter Berater rät, sondern was er als Honorarempfänger über seinen Auftraggeber in meinungsbildenden Zirkeln verkündet. Wer sich von Dr. X oder Professor Y beraten lässt, kann nicht so viel falsch machen, denn mit Versagern würden sich die umtriebigen Herrn Berater gar nicht erst abgeben. Eine Behörde, die genügend wichtige Berater bezahlt, braucht sich um ihre Reputation keine Sorgen mehr zu machen. Nur müssten die Beraterkosten eigentlich zu den noch vielfach höheren PR-Ausgaben der Regierung und Verwaltung hinzugerechnet werden.
Ich weiß nicht, ob auch Herr Hefty vom staatlichen PR-Etat etwas abbekommt, wahrscheinlich ist er ein billiger Gesinnungstäter. Denn nicht genug damit, dass er die Notlage armer Frauen, ihr Recht auf Abtreibung als Kostenfaktor diffamiert, indem er an die üblen Geizinstinkte seiner Leserschaft appelliert, er schwingt auch noch die völkische Rute: „Nimmt man die Angaben der einzelnen Bundesländer zum Nennwert, dann kommen außerhalb Bayerns (und Bremens) die abtreibungsentschlossenen Frauen fast ausschließlich aus den minderbemittelten Schichten – oder der Staat ist zu freigiebig mit der finanziellen Unterstützung der Tötung potentieller Staatsbürger.“ Aber wahrscheinlich würde in einem Land, das die Rentenproblematik als Anlass nutzt für eine Gebärpropaganda, die der nationalsozialistischen kaum noch nachsteht, die Ungeheuerlichkeit Heftyscher Argumentation nicht einmal auffallen, wenn er die Staatsbürger gleich Volksgenossen genannt hätte.
Über die moralische Aufrüstung hinaus wird es der großen Politkerkoalition gelingen, den Besitzstand der ärmeren Bevölkerungshälfte um einige Milliarden  Euro zu reduzieren. Linderung verspricht die Steuerreform, deren vollmundige Versprechen freilich an Betrug grenzen (s. „Reformschwindel“ bei www.pawek.de). Tatsächlich wird sich 2004 die Gesamtsteuerbelastung der Bundesbürger zwar nicht um die behaupteten Milliarden, doch um immerhin ca. 600 Millionen Euro verringern, doch bereits im folgenden Jahre durch die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung um beachtliche 18 Milliarden erhöhen. Längerfristig betrachtet erweist sich die Steuerreform als Steuererhöhung. Doch Steuererhöhungen reichen diesem Staat längst nicht mehr aus, seinen Finanzbedarf zu decken. Über Lizenzverkäufe und Privatisierungen hat er sich in den letzten Jahren mehr als Hundert Milliarden Euro besorgt, aber kaum ein Bürger ist sich bewusst, dass es sich dabei um das Verscherbeln angesparten Volksvermögens handelt. Post, Telekom, Verkehrsgesellschaften und Dutzende andere Unternehmen wurden aus Steuergeldern finanziert und saniert. Ihre Privatisierung ist eine Enteignung der Bürger, ein übler Taschenspielertrick. Unstrittig ist doch, dass z. B. die Autobahnen aus Steuermitteln gebaut, also von den Menschen in diesem Land bezahlt wurden. Wenn nun demnächst die Lastwägen eine Maut entrichten sollen, mag dies auf den ersten Blick vernünftig scheinen. Nur ist es eine Milchmädchenrechnung anzunehmen, Fuhrunternehmer würden die Kosten dieser Maut tragen. Jeder Euro, den sie entrichten müssen, wird selbstverständlich auf die Preise aufgeschlagen. Die Maut bezahlen daher jene, denen die Straßen noch gehören. Und schon wird auch von einer Privatisierung der Autobahnen gesprochen. Dem Staat würde diese Enteignung neben einem beträchtlichen Verkaufserlös große Summen an Bau- und Unterhaltskosten ersparen, er könnte die entsprechenden Steuern zumindest um ein Drittel senken. Wer daran glaubt, ist freilich ein Narr, denn das Gegenteil wird der Fall sein. Auch nach der Enteignung werden die Bürger mindestens gleich hohe Verkehrssteuern zahlen müssen und zusätzlich noch eine Maut, von der mehr als nur 16 % Mehrwertsteuer direkt in die Kassen des Staates fließen, dessen Gier schier unermesslich ist.
Nun aber fängt die Argumentation an, kritisch zu werden, geht es doch letztlich um eine heilige Kuh gewerkschaftlicher, linker, ehemals sogar sozialdemokratischer Politik, die Staatsquote. Wer sie kritisiert, begibt sich in schlechte Gesellschaft. Denn am lautesten fordern jene eine Reduzierung der Staatsausgaben, die sich davon z. B. durch Privatisierung einen Profit versprechen oder dafür bezahlt werden, als Stimme ihrer Herren zu fungieren. Ihre Motive sind unlauter und gesellschaftspolitisch perspektivlos. Mit Profitgier allein lässt sich auf Dauer kein Staat machen.
Wie der Kapitalist auf Gedeih und Verderb vom Gewinn abhängig ist, müssen Gewerkschaften Arbeitsplätze sichern, um nicht mangels Mitglieder in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten.  Wenn sie also die Staatsquote verteidigen, ist auch ihr Interesse keineswegs selbstlos. Beiden Kontrahenten geht es nicht um die Problemlösung, sondern um den eigenen vermeintlichen Vorteil.
Man muss kein Zyniker sein, um den Argumenten der Kapitalisten die größere Rationalität zuzusprechen. Eine Kürzung der Sozialleistungen, um die es ihnen primär geht, spart nicht nur Geld, das profitabler genutzt werden kann, sondern fördert die Flexibilität der Arbeitnehmer, Sozialhilfeempfänger, Rentner und Kranken, macht sie eher bereit, auf Teile des Lohnes zu verzichten, Billigstjobs anzunehmen, Eigenvorsorge zu treffen und weniger zimperlich zu sein. Ein Unternehmer, der diese Chance nicht nutzt, würde alsbald von seinen Konkurrenten überrollt. Dass die Vorteile des Sozialabbaus nur sehr kurzfristig bestehen und längerfristig in eine Wirtschaftskrise führen, ist nicht den Unternehmern anzulasten, sondern beruht auf einem systemimmanenten Fehler des Kapitalismus. Er kann nur die Gegenwart gewinnen, indem er die Zukunft verspielt. Am Konkurrenzprinzip kann auf Dauer im Kapitalismus kein Sozialklimbim etwas ändern.
Hoffnungslos irrational argumentieren dagegen die Gewerkschaften. Ihre Vorstellung von Arbeit, von Verteilungskämpfen stammt aus der frühindustriellen Zeit. Sie wollen nicht wahrnehmen, dass Arbeit nicht mehr standortgebunden ist. Revolutionäre Veränderungen im Kommunikations- und Transportwesen, internationale Handelsabkommen und rasante Entwicklungen in Ländern, die noch vor kurzem der Dritten Welt zugerechnet wurden, ermöglichten der deutschen Industrie in nur vier Jahren, rund 2,4 Millionen Arbeitsplätze ins lohngünstigere Ausland zu verlagern. Gleichzeitig verliert Arbeit zunächst lokal, künftig auch global an Bedeutung. Der Bedarf nach Hand- und Kopfarbeitern ist in den hochindustrialisierten Ländern auf Grund des technologischen Fortschritts weitaus geringer als das Angebot, obwohl das Leistungspotential der Computer und Roboter längst noch nicht ausgeschöpft ist. Statt aber die Menschen radikal für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit sowie für die dafür notwendige Veränderung des Lohnsystems einerseits, für die dringend erforderliche Schaffung und Finanzierung sozialer Dienstleistungsangebote andererseits zu mobilisieren, kämpfen die Gewerkschaften einen aussichtslosen Kampf um Besitzstandswahrung und Arbeitsplätze. Wo der Konkurrenzkapitalismus herrscht, ist der Kampf schon verloren, allein das Monopolunternehmen Staat, das im Binnenbereich keiner Marktwirtschaft ausgesetzt ist, bietet sich als Betätigungsfeld an. Da die Zahl der Dienststellen und Arbeitsplätze direkt von der Staatsquote abhängig ist, wird kein Funktionär sie kritisieren. Das reicht, denn wachsen tut sie von selbst, wie Adolph H. G. Wagner bereits 1863 feststellte. Seinem „Gesetz der wachsenden Staatsausgaben“ liegt eine Eigendynamik zu Grunde, die bis heute ungebrochen ist. Jede Abteilung, jedes Referat, jede Behörde, jede Institution tendiert dazu, die Zuständigkeiten auszuweiten, an Bedeutung zu gewinnen. Sei es, dass die Beschäftigten nicht ganz ausgelastet sind, sei es, dass sie an die Notwendigkeit zusätzlicher Aufgabenerfüllung glauben oder sei es nur, dass ihre Vorgesetzten ehrgeizig sind, nie wird sich eine Dienststelle des Staates für überdimensioniert oder gar überflüssig erklären. Und jeder Politiker in unserer medialen Demokratie ist bemüht, zwecks Widerwahl die Partikularinteressen seiner Klientel zu unterstützen, koste es, was es wolle. Da der Staat außer Konkurrenz agiert, spielt Wirtschaftlichkeit zumindest binnenpolitisch keine große Rolle. Schon ein kurzer Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt daher, dass alle Staats-, Partei- und Gewerkschaftsunternehmen Kapitalvernichtungsagenturen waren oder sind. Gewiss, Parmalat und Enron waren privatkapitalistische Gaunerstücke, aber die Beinahepleite der Bankgesellschaft Berlin AG mit einem noch größeren Schaden von ca. 21 Milliarden Euro, der zudem nicht Spekulanten, sondern Steuerzahler traf, wurde von Berliner Lokalpolitikern zwar nicht verantwortet, nur verursacht. Doch die Aufregung über diesen Skandal hielt sich in staatstragenden Grenzen.
Bei der staatlichen Misswirtschaft geht es aber weniger um die vom Bundesrechnungshof oder gewöhnlichen Vereinen aufgezeigten milliardenschweren Fehlinvestitionen, deren Absurdität immerhin Vergnügungswert hat, sondern um die Ineffektivität des normalen Betriebs. Die Art der Bilanzierung macht es freilich unmöglich, die Ineffektivität genau zu beziffern, da zum einen detaillierte Vergleiche mit anderen Staaten fehlen, zum anderen die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden nur sehr pauschal veröffentlicht werden. Auch der Vergleich nationaler Staatsquoten ist nur bedingt aussagefähig. Während die Staatsquote 2001 in Deutschland 45,7 % des BIPs betrug, erreichte Schweden 55,2 %, wogegen sich die Schweiz mit 38, 6 % und die USA mit 31,2 % begnügten. Zurecht weisen die Verteidiger hoher Staatsquoten auf die in diesen Ländern sehr unterschiedliche Höhe der obligatorischen Sozialversicherung hin, die diese Quoten entscheidend beeinflussen. Andererseits ist im Versorgungsstaat Schweden mit seiner extremen Staatsquote das Verhältnis zwischen reichen und armen Bürgern exakt das Gleiche wie in den gerne als unsozial gescholtenen USA, obwohl deren Staatsquote um 20 % niedriger liegt. Ein Zusammenhang zwischen Staatsquote und sozialer Gerechtigkeit oder durchschnittlichem Wohlstand kann noch so oft behauptet, doch nicht bewiesen werden.
Relevanter noch als die ökonomische Ineffektivität und soziale Nutzlosigkeit vieler Staatsausgaben scheint mir der Abhängigkeitseffekt. Je mehr der Staat sich um seine Bürger kümmert, desto größer wird deren Abhängigkeit von ihm.
Die innenpolitische Funktion des Staates ist es, Gesetze zu erlassen und durchzusetzen, die das Zusammenleben der Bürger vernünftig und sozial regeln. Dies beinhaltet durchaus, dass er auch Mindeststandards setzt im Bildungs-, Gesundheits- oder Verkehrswesen und regulierend eingreift bei kapitalismusspezifischen Fehlentwicklungen. Aber seine Aufgabe ist nicht die patriarchalische, absolutistische Fürsorge und Kontrolle. Denn durch Entmündigung führt „Vater“ Staat seine „Kinder“ in jene lähmenden, nörglerischen, anspruchsfixierten, verantwortungslosen, ängstlichen Verhältnisse, die diesen unseren Staat bestimmen. Und anders als seinen Agenturen, den Familien, kann man ihm nicht so leicht durch Auszug entkommen oder auf seinen natürlichen Tod warten, im Gegenteil, er weitet seine Macht ständig aus, dringt in die Privatsphäre der Bürger ein ohne auch nur anzuklopfen, überwacht ihre Bewegungen, verbietet und fordert, betreibt väterlich unsere Infantilisierung. Und ganz wie kleine Kinder kümmern sich die Bürger nur darum, wie sie sich durchmogeln können, dass sie nicht benachteiligt werden gegenüber ihren Geschwistern, ihr Besitzstand möglichst gewahrt bleibt. Abgerichtet durch Medien fragen wir uns längst nicht mehr, was wir außer Schlafen, Essen und Ersatzbefriedigung eigentlich wollen, hoffen nur mehr, dass alles nicht noch schlimmer und Papa es schon richten wird.
Das Problem ist nicht, wie viel Steuern wir zahlen, sondern was mit unseren Steuern geschieht. Deutschland ist ein sehr reiches Land, allein für die Entsorgung unserer Toten geben wir jährlich 9 Milliarden Euro aus, da könnten wir uns auch höhere Steuern leisten, würden sie nur sozial und emanzipatorisch genutzt, z. B. für die Bildung.
Blindwütiger Aktionismus freilich, dessen Ergebnisse immer wieder ergänzt, modifiziert oder gar revidiert werden müssen, hilft nicht weiter. So hat PISA nur nachgewiesen, was Unternehmer längst wussten: Rund vier Millionen Bundesbürger, die körperlich arbeitsfähig sind, können auf Grund kognitiver und/oder psychischer Defizite keinen Arbeitsplatz mehr finden. Dieser Tatsache ist gewiss nicht durch Eliteuniversitäten beizukommen, deren Erfolg zudem weniger durch öffentliche Mittel als durch ihr mentales Umfeld bestimmt wird. Solange eine  „grün“ genannte, in Wahrheit reaktionäre Weltanschauung, die allein noch fehlende Aggressivität vom Faschismus trennt, die wissenschaftliche Denkhoheit besitzt, sind Eliteuniversitäten überflüssig in diesem Land. Windräder, Biosphärenreservate, Müllsortieranlagen und ökologische Landwirtschaft sind so kompliziert nicht, dass sich die klügsten Wissenschaftler damit beschäftigen müssten, auch fehlt diesen Projekten jede motivierende Perspektive. Hirn-, Gen- oder Quantenforschung dagegen leiden weniger unter finanziellen Mängeln als unter Vorurteilen, Vorbehalten, gesellschaftlicher Geringschätzung und irrationaler Risikoscheu.
Doch die Konsequenzen, die z. B. aus PISA gezogen werden, sind absurd. Statt die gesellschaftlichen, psychischen und physischen Ursachen von Lernschwächen zu analysieren, soll das bisher betriebene Falsche nur effektiver, kontrollierter fortgeführt werden. Ansätze einer fortschrittlichen und sehr erfolgreichen Pädagogik, wie sie sich hie und da unbemerkt von Oberschulräten entwickeln konnte, haben unter diesen Bedingungen keine Chance mehr.
Nicht das Fehlen von Geld, sondern die Verachtung des Fortschritts bestimmt unsere deutschen Verhältnisse. Eine Gesellschaft, die das Erreichte, die Arbeitsplätze, Wohlstand, Umwelt, Tradition, Bildung nur bewahren will, muss scheitern, weil sich die Verhältnisse, aus denen die Errungenschaften entstanden sind, permanent ändern. Wir Menschen am Anfang des 3. Jahrtausends haben die Chance, den Fluch der Arbeit abzuschütteln, das materielle und zunehmend auch das psychische Elend zu überwinden durch Wissen, Technik und damit durch Emanzipation, neue gesellschaftliche Organisationsformen zu entwickeln, die Angst der Gläubigen in die Zuversicht, den Mut und die Lebensfreude der Neugierigen zu wandeln. Doch statt dessen diskutieren wir Reformen und überlassen mehr als die Hälfte des von uns erarbeiteten Bruttoinlandsproduktes Gschaftlhubern, die häufig schon mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb einer Kläranlage überfordert sind.  

 
© 2004 Karl Pawek

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