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a . God (oder wer auch immer) bless America

. Wer wirklich Frieden will, hätte früher demonstrieren müssen. Jetzt ist es zu spät. Zwar wird der Irakkrieg irgendwann beendet sein, doch Frieden gibt es dann noch lange nicht. Sein Siechtum und vorläufiges Ende begann mit dem Zerfall der sozialistischen Staaten. Damals aber haben Millionen Menschen in aller Welt nicht demonstriert, sondern gejubelt. Ohne es zu wollen feierten sie das Ende der relativ friedlichen Nachkriegszeit, begrüßten sie mit knallenden Sektkorken die kommenden Kriege.
Jeder Krieg hat einen mehr oder weniger bedeutenden, häufig nur vorgeschobenen Anlass. Seine Ursachen aber liegen immer sehr viel tiefer und sind sehr viel komplizierter, als es den Anschein hat.
Drei Gruppierungen werden in den kommenden Kriegen um die Vorherrschaft kämpfen. Da sind zum Ersten die Islamisten. Seit Jahrhunderten fühlen sie sich gedemütigt, unverstanden vom Westen und Norden. Ihr Eindruck ist keineswegs falsch, nur sehen sie nicht, dass es z. B. uns Europäern schon kaum möglich ist, unser eigenes Mittelalter zu begreifen, wie sollen wir uns dann in das quasi mittelalterliche Denken einer anderen Kultur hineinversetzen, ihren seit dem 11. Jahrhundert nachweisbaren Hang zu barbarischen Selbstmordattentaten  oder ihre in wenigen Jahrzehnten aus dem Raubrittertum entstandenen politischen Strukturen verstehen können?
Solange Europa, Amerika und Asien für fast alle Muslime unerreichbar weit entfernt war, spielte der Missionszwang des Islams nur eine regional begrenzte Rolle. Die Muslime bildeten nach ihrem vergeblichen Versuch, ein im Stillstand verfallendes Europa zu erobern, eine nach außen weitestgehend abgeschlossene Gesellschaft, die zwar gelegentliche, freilich nie dauerhafte Invasionen europäischer Kreuz- und Imperialismussöldner über sich ergehen lassen musste, ihre eigenen Kriegsgelüste aber in internen Glaubens- und Besitzkämpfen austobte.
Erst die Gründung Israels konfrontierte sie auf eigenem Territorium mit der Moderne und wurde von ihnen nicht nur aus Antisemitismus als Provokation empfunden. Die Einnahmen aus der Ölförderung ermöglichten ihnen, westliche Lebensweise kennen zu lernen. Die damit einhergehende kapitalistische Verweltlichung war ein Kulturschock, das westliche Konsumverhalten lockte zumindest die Ober- und Mittelschicht. Sie konnten nun zwar mit Dollar zahlen, aber ernstgenommen wurden sie vom Westen und Norden nicht, nicht einmal von ihren sozialistischen Geschäftspartnern, deren Arabienpolitik ganz und gar nicht selbstlos war.
Minderwertigkeitsgefühle, Glaube und Geld sind eine brisante Mixtur. Da sie den beneidenswert reichen Fremden außer Rohstoffen wenig zu bieten hatten, kaum technische und intellektuelle Ressourcen vorweisen konnten, kompensierten die islamischen Massen ihr Minderwertigkeitsgefühl in dem einzigen Besitz aller Habenichtse, ihrem Glauben. Allah, das wussten sie schließlich, ist der einzige Gott, und alle Menschen dieser Welt sollen an ihn glauben. Damit traten sie in jene religionsgeschichtliche Phase ein, in der auch das Christentum mordend und brandschatzend zum Lobe des Herrn die damals bekannte Welt überfiel.
Alle Exegese westlicher Islamexperten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Islam zur Zeit die aggressivste aller Weltreligionen ist. Mit seinen Anhängern in einen Dialog treten zu wollen, wird dem Westen genauso wenig bekommen wie einst südamerikanischen Indianern der Versuch, Christuskämpfer zur Toleranz zu überreden, oder europäischen Gotteszweiflern, mit Inquisitoren zu disputieren.
Islamisten kämpfen nicht gegen den Imperialismus, sondern für ihren Gott. Das macht sie fast unbestechlich und so gefährlich.  Sie kämpfen nicht für eine uns vertraute Umverteilung von Besitz und Macht, sondern für Allah. „Glaub oder stirb“ lautet letztlich das alle friedfertigen Suren relativierende Gebot des Islams.
Sein Bindeglied zur westlichen Welt stellt zur Zeit die katholische Kirche unter ihrem polnischen Papst dar. Dieser Mann, der so viel geleistet hat für den vorläufigen Untergang des Sozialismus, scheint nur die Gottlosen zu fürchten und sonst niemanden. Seine Kirche, die fast nie einen Krieg verurteilt, vielmehr die dafür notwendigen Waffen aller Beteiligten gesegnet hat, predigt plötzlich im Chor mit der christlichen Konkurrenz Frieden und beschert uns damit eine neue Offenbarung: Die Solidarität der Gottesanbeter.
Auf der anderen Seite stehen die USA, eine zutiefst verunsicherte Großmacht. Gewiss, die USA sind immer noch das hochgerüstetste Land der Erde, ihre Wirtschaft ist allen Unkenrufen europäischer Wirtschaftsexperten zum Trotz immer noch der Motor der Weltwirtschaft. (Wer dies bezweifelt, muss sich zumindest die Mühe machen, wirtschaftliche Kennzahlen zu analysieren und zu vergleichen. Wem dies zu beschwerlich ist, sollte sich jeder ökonomischen Äußerung bis zu dem Tag enthalten, an dem eine Kursveränderung des deutschen Börsenindexes eine entsprechende Reaktion beim Dow hervorruft.) Die USA sind neben der Schweiz das demokratischste Land der Erde (was selbstverständlich nicht so viel bedeutet) und gewiss der multikulturellste Staat. Ihr Gesundheits- und Schulwesen braucht keinen Vergleich mit europäischen Verhältnissen zu scheuen, und ihre Universitäten zählen, sieht man von Fächern wie Althochdeutsch ab, zu den besten der Welt. Dass solche Tatsachen in vielen Europäerohren so unglaubwürdig klingen, ist eine der Ursachen us-amerikanischer Verunsicherung. Amerika kann offenbar nicht begreifen, dass all die dummen bildungsbürgerlichen Vorurteile des 19. und 20. Jahrhunderts über die Vereinigten Staaten immer noch gelten und neuerdings sogar von deutschen Regierungsmitgliedern nachgeplappert werden.
Lange haben sich die von europäischer Intellektualität geblendeten Vereinigten Staaten auf das Argumentationsniveau der Europäer eingelassen, zumal deren Menschenrechts- und Umweltgebote häufig als politisches Druck- oder Rechtfertigungsmittel bzw. als technologischer Innovator genutzt werden konnten. Erst allmählich begriffen sie, dass die Europäer auch glaubten, was sie predigten. Spätestens mit der Forderung, dass ein internationales Kriegsverbrechertribunal auch über amerikanische Bürger urteilen soll, wurde ihnen das Missverständnis bewusst. Nicht wie bisher üblich zur nachträglichen Legitimation machtpolitischer Entscheidungen sollte das Tribunal dienen, sondern eine Art „objektives“ Recht erzwingen.
Nun ist es mit dem Recht so eine Sache. Hätten Sowjets, Amerikaner und Briten Hitlerdeutschland nicht besiegt, würde die Welt heute nach nationalsozialistischem Recht gerichtet werden, und fast jeder hielte dies inzwischen für so legitim wie einst die Deutschen, die ganz konsequent in den Nürnberger Prozessen Siegerjustiz sahen. Und natürlich haben arabische, afrikanische oder asiatische, hatten sozialistische Rechtsvorstellungen wenig gemein mit unserem Rechtsverständnis. Recht hat und setzt, dies gilt wohl noch für Jahrhunderte, wer die Macht hat. Dies ist nicht Zynismus, sondern Realität, zumal ein Recht ohne die Macht, es durchzusetzen, wenig wert ist.
Dass nun europäische und europäisierte Intellektuelle und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) die ganze Welt richten wollen und von den USA ganz selbstverständlich nicht nur Unterwerfung, sondern auch die Bereitstellung ökonomischer und militärischer Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechtssprechung erwarten, öffnete zumindest einigen Amerikanern die Augen: Das Reden über Recht und Umwelt war nur für Europa die billigste Art, Amerika zu domestizieren. Infolge dieser Ahnung entschloss sich die amerikanische Führung, wieder so zu handeln, wie es dem eigenen Land von Nutzen ist.
Natürlich sind die USA als kapitalistischer Staat wie Deutschland, wie Frankreich um ihren wirtschaftlichen Vorteil besorgt. Aber wie man die Irakpolitik Deutschlands nicht auf seine wirtschaftlichen Interessen im arabischen Raum reduzieren kann, reicht das Öl als Begründung der amerikanischen Irakpolitik nicht aus.
Nach zahlreichen irritierenden Provokationen in Afrika und Asien hat Amerika mit dem barbarischen Anschlag auf das World Trade Center endlich begriffen, dass die Attacken weniger dem Staat als der Denk- und Lebensweise seiner Bürger galten. Spontan rief Präsident Bush zum Kreuzzug gegen das „Böse“ auf und erschrak über seine eigene Äußerung. Denn sie impliziert den Krieg der Kulturen.
Schon 1775 hatte Edmund Burke im Londoner Unterhaus die Amerikaner treffend charakterisiert: „Sie ahnen Missregierung über Entfernungen hinweg und riechen das Anrücken der Tyrannis in jedem verschmutzten Luftzug.“ Oft genug freilich haben sie „Missregierung“ nach momentanen Nützlichkeitskriterien definiert, aber anders als viele westeuropäischen Völker erkannten sie schließlich die Gefahren, die vom Faschismus wie dem Islamismus ausgehen. All die neunmalklugen Vorwürfe, Amerika hätte die Taliban oder Hussein unterstützt, solange sie ihnen nützlich waren, sind verlogen. Zum einen erinnere ich nicht, dass ein einziger der heutigen Amerikakritiker damals protestiert hätte z. B. gegen die Befreiung Afghanistans von den Sowjets, zum anderen beweisen solche Kehrtwendungen nur, dass Amerika lernfähig ist. Ohne die Entschlossenheit der USA würden in Afghanistan immer noch die Taliban herrschen.
Doch Millionen Islamisten im eigenen Land, hunderte Millionen weltweit ließen es wohl der amerikanischen Regierung angebracht scheinen, die wahren Absichten zu verschleiern. Man versuchte vielmehr, den Krieg gegen den Terrorismus zu entideologisieren. Vage Vermutungen über eine irakische Unterstützung El Kaidas, über irakische Massenvernichtungswaffen sollten nach Meinung amerikanischer Politiker ausreichen, um die bestehende Anti-Terror-Koalition, vor allem aber die ehemalige Golfkriegskoalition zu einem Einmarsch in den Irak zu motivieren.
Das Kalkül ging zur Überraschung der Außenamtsstrategen nicht auf, weil einige Verbündete die wahren Absichten vielleicht ahnten und fürchteten, vor allem aber die Chance erkannten, eine verunsicherte, zögerliche USA dauerhaft zu schwächen. Sie nutzten dazu das Forum der UNO, also eine Organisation, in der bislang immer nur öffentlich kaschiert werden sollte, was intern geplant, abgesprochen und betrieben wurde.
Die Vereinten Nationen sind eben kein Weltparlament, sondern eine Clearingstelle, entstanden im Kalten Krieg. Ihre Mitglieder genießen äußerst ungleiche Rechte. Fünf Staaten besitzen ein Vetorecht, die restlichen dürfen ihre Meinung äußern. Oft genug musste sie teuer erkauft werden. Weder die Sowjetunion noch die Vereinigten Staaten haben die UNO je wirklich ernst genommen, sondern bestenfalls als PR-Einrichtung genutzt. So boykottierten die Sowjets während des Koreakrieges die UNO, und in den 90er Jahren weigerten sich die USA, ihre Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.
Der Charme der UNO lag also allein darin, dass „Kleinstaaten“ wie Deutschland, Japan, Indien oder Guatemala fast folgenlos wie in einem Schülerparlament ihre Meinung vertreten durften und dafür gelegentlich mit dem Beifall ihrer Verbündeten bedacht wurden. In den gegenwärtigen Auseinandersetzungen aber ist die UNO das falsche Gremium.
Die Idee UNO basiert auf der Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten. Solange diese sich nach außen friedlich verhalten, darf die UNO nicht intervenieren, es sei denn, eine Intervention läge im Interesse der vorherrschenden Koalition und der betroffene Staat ist zu schwach, sich dagegen zu wehren. Sie erwies sich aber immer als ohnmächtig, wenn ein Mitglied indirekt, verdeckt in die Verhältnisse eines anderen Landes eingriff.
Als Pinochet in Chile putschte und den gewählten Präsidenten Allende ermorden ließ, konnte jeder wissen, dass Washington hinter dem Umsturz stand. Dennoch hat die UNO den Vorfall als interne Angelegenheit Chiles betrachtet.
Der aktuelle Terrorismus ist ebenfalls nicht als Staatsterrorismus definierbar. Natürlich gibt es Staaten, die NGOs finanzielle Mittel für Destabilisierung oder gar Anschläge zur Verfügung stellen, weil deren Aktionen nützlich scheinen. Aber abgesehen davon, dass solche Zahlungen, die z. B. erst den Angriff auf das World Trade Center ermöglichten, nur im internationalen, kaum im binnenstaatlichen Zahlungsverkehr zu kontrollieren sind, fallen sie nicht unter das Völkerrecht. Andernfalls könnte z. B. Tschechien die Bundesrepublik Deutschland verklagen, weil sie die Umtriebe der NGO Sudetendeutsche Landsmannschaft finanziert.
Die UNO machte all ihren Schwächen zum Trotz Sinn, solange rechtlich klar interpretierbare zwischenstaatliche Konflikte einer Lösung bedurften, wie es noch beim Überfall Iraks auf Kuwait der Fall war. Gegenüber terroristischen und fundamentalistischen Aktionen von NGOs erweist sie sich jedoch als hilflos. Wenn Friedensfreunde in aller Welt den amerikanischen Präsidenten mit dem irakischen Massenmörder auf eine Stufe stellen, beweist dies doch, dass in der Öffentlichkeit, zumindest in der veröffentlichten Meinung, alle Kriterien fehlen zur Unterscheidung von Richtig und Falsch, Gut und Böse. (Der millionenfach beschworene Friede selbst ist kein Kriterium, da er auch falsch, auch tödlich sein kann.) Es ist daher naiv anzunehmen, die Staatengemeinschaft könne zwischen richtig und falsch unterscheiden, da die jeder moralischen, zivilisatorischen Entscheidung zugrundeliegenden Werte regional grundverschieden sind.
Da es keine objektiven, justiziablen Kriterien gibt, um z. B. zwischen einer gottesstaatlichen und einer zivilrechtlichen Ordnung zu werten, und ein Konsens – der säkulare Gottesstaat – nicht möglich ist, ist der Konflikt unausweichlich. Welche Haltung sich schließlich durchsetzt, hängt nicht von irgendeinem Abstimmungsergebnis ab, sondern von der Mächtigkeit der streitenden Parteien (und sehr langfristig vom historischen Niveau ihrer Positionen). Hierbei gilt es, Stellung zu beziehen, sich um die Macht zu scharen, die am ehesten den eigenen Gesellschaftsmodellen entspricht, mag sie noch so unvollkommen sein.
Dies auszusprechen und einzufordern fehlt der amerikanischen Administration noch der Mut, vielleicht auch das intellektuelle Potential. Und doch sind ihre Verweise auf terroristische Netzwerke und Massenvernichtungswaffen nur Pro-forma-Argumente, ist der Irak nur ein stellvertretender Gegner. Ziel der amerikanischen Intervention ist nicht nur die Absetzung der irakischen Führungsclique, sondern eine Demokratisierung und damit Säkularisierung der islamischen Welt. Was uns konservative Politiker seit einem halben Jahrhundert einbläuen wollten, wird nun, da sie das Gegenteil behaupten, fast wahr: Die USA verteidigen die Freiheit. Nach ihrem Sieg sehen wir weiter.
Neben der Koalition der Kriegswilligen und ihrer nicht weniger kriegswilligen islamistischen Gegner gibt es noch die angeblich Friedliebenden, ein gefährliches, weil instabilisierendes Konglomerat unterschiedlicher Interessensgruppen. Die friedensbewegten Bürger demonstrieren dabei nur ihre Naivität. Es bedarf wahrlich nicht großer politischer Erfahrung, um in der Übereinstimmung zwischen Regierenden und Friedensbewegung den Irrtum letzterer zu erkennen. Ihnen darf man keine unlauteren Motive unterstellen - außer einem latenten Antiamerikanismus. Doch ist er nur die Würze, die das große Friedensmahl ungenießbar macht. Die anderen Zutaten sind durchaus gut gemeint.
Jeder Krieg kostet unschuldige Opfer, gefährdet den ereichten Wohlstand, destabilisiert die Verhältnisse und ist immer eine Schande für die Kultur. Unnötige Kriege sind ein Verbrechen. Aber der bloße Wunsch nach Frieden, so tief und ehrlich er auch empfunden werden mag, schafft noch keinen Frieden, bestenfalls Friedhofsruhe, die es den nicht Friedfertigen erlaubt, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Gegen Fundamentalisten, Imperialisten und ihre Brut, die Faschisten, hilft nicht Friedenssehnsucht, nur der Kampf. Selbstverständlich wünschten sich auch 1939 zumindest außerhalb Deutschlands die meisten Menschen Frieden. Und die Nazis, wäre es ihnen nur gestattet worden, hätten ihnen ihren Frieden auch gebracht: Nachdem sie alle Juden und Zigeuner und Sozialisten umgebracht, alle Nichtgläubigen, sexuell Libertären, kritische Intellektuellen in Lagern konzentriert, alle ostischen und sonstigen „Untermenschen“ in die Produktion gezwungen hätten, wäre gewiss Frieden gewesen. Mag sein, dass sich manche Menschen nach einem solchen Frieden sehnen, nur sollten sie ihn ihrem Krankheitszustand entsprechend in geschlossenen Anstalten finden. Dort vegetiert sich´s ungeniert. Wer aus Angst vor der Freiheit um Frieden bettelt, darf nicht mehr Bürger, nur Untertan genannt werden, nützliches Stimmvieh.
Bundeskanzler Schröder hat wohl anfangs tatsächlich nur an das deutsche Stimmvieh gedacht, als er jede Beteiligung an einem Irakkrieg kategorisch ablehnte. Erst Frankreichs Präsident Chirac, dem jeder Anlass recht ist, die Amerikaner kostengünstig zu demütigen, öffnete Schröder eine über den Wahltag hinausreichende Perspektive. Noch ist Deutschland zu schwach, um Amerika das Fürchten zu lehren. Doch ein vereintes Europa, von den Deutschen nicht unmaßgeblich mitbestimmt, ist ein anderes Kaliber. Und während noch der Frieden beschworen wird, laufen die Vorbereitungen auf eine für Auslandseinsätze optimierte Bundeswehr, auf eine die amerikanisch dominierte NATO aushebelnde europäische Streitmacht. Ganz nebenbei wird, wenn auch noch dezent und nur gelegentlich, wieder auf den deutschen Weg verwiesen.
Wieder einmal sitzen die Hasardeure in Deutschland, das nicht nur alt, sondern auch verkommen ist, verlogen, zum Glück der Menschheit hoffentlich auch so unfähig, wie es sich zur Zeit darstellt. Noch kann Russland in aller Ruhe zusehen, wie der keimende europäisch-amerikanische Konflikt sich entwickelt. Auch China und Indien halten sich alle Optionen offen. Und Frankreich wird sich letztlich dem anschließen, der es am beeindruckendsten als Grande Nation hofiert. Das entfesselte Deutschland aber geht seit dem Fall der Mauer einen gefährlichen Weg. Fast 50 Jahre lang haben sich Kapitalismus und Sozialismus gegenseitig im Zaum gehalten. Die Existenz zweier ähnlich stark scheinender Blöcke, ihre Verfügungsgewalt über Atomwaffen haben eine weltweite Vorherrschaft eines Blocks verhindert und zumindest Europa einen 50jährigen Frieden gewährt. Und sie haben Deutschland in eine transatlantische bzw. osteuropäische Disziplin gezwungen. Der vorläufige Untergang des Sozialismus befreite nun Deutschland nicht nur von der eingebildeten kommunistischen Gefahr, sondern auch vom Joch der Siegermächte. Endlich darf Deutschland wieder Krieg führen, wenn es ihm wie in Jugoslawien nützt, und die Teilnahme an Kriegen verweigern, wenn dies mehrversprechend scheint. Endlich darf es sich seine Verbündeten wieder selbst aussuchen. Natürlich sind es die von vorgestern. Und endlich darf es wieder mit der Verkündung hehrer Umwelt-, Tierschutz- und Menschlichkeitsziele den alten Weltverbesserungsdrang von Gesinnungstätern ausleben. Daher versteht man sich auch so gut mir der islamischen Welt.
Die Vereinigten Staaten agieren oft barbarisch, selbstsüchtig, aber immer ehrlich. Sie wollen Geschäfte machen und gut leben. Das wollen die Deutschen nicht weniger, nur übertünchen sie ihre Absichten mit Zeitgeistidealen.
Vor die Wahl gestellt, sich bei der Gestaltung unserer Zukunft Geschäftemachern oder Heilspredigern anzuschließen, sollte die Entscheidung so schwierig nicht sein: God (oder wer auch immer) bless America.
 
© 2003 Karl Pawek

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